Könnte das Vergabegesetz zum "zahnlosen Papiertiger" werden?

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg hat Bedenken, ob das neue Vergabegesetz genügend Möglichkeiten bietet, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.

„Die im Gesetz festgeschriebenen Kontrollpflichten des Auftraggebers sind richtig. Nur müssen diese Kontrollen vor allem bereits vor der Auftragsvergabe erfolgen. Und auch nach der Vergabe brauchen wir flächendeckende und regelmäßige Überprüfungen, die per Gesetz festgeschrieben werden. Sonst entwickelt sich das Gesetz zu einem zahnlosen Papiertiger“, erklärt Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes. 

Auch sei es wichtig, Vergabeentscheidungen unbürokratisch und kurzfristig zu überprüfen, um Schwarzarbeit am Bau zu bekämpfen.

Die Entscheidung, öffentliche Aufträge an einen Mindestlohn zu koppeln, begrüßt Wenkel Wenkel aber, da damit es damit schwarzen Schafen am Bau zumindest erschwert würde, Aufträge zu bekommen.