Bauwirtschaft fordert Ausbau der Infrastruktur

Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg fordern von der künftigen Regierung des Landes Berlin, die Potenziale der Hauptstadt intensiver und umfassender als bisher für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen. Insbesondere der Ausbau der Infrastruktur sei wichtig, um Berlin mit seinem Umland als innovative Wirtschafts- und Forschungsmetropole im Herzen Europas zu etablieren und zu gestalten. Dazu benötige die Metropole in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein abgestimmtes Entwicklungskonzept für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verbände fordern Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei zentralen Infrastrukturvorhaben wie der Verlängerung der A 100 sowie eine zeitnahe Nachnutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel.

Die Verbände appellieren zudem an das Land, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude weiter voranzutreiben und damit in der klimapolitischen Debatte eine Vorbildfunktion einzunehmen. Durch den Abbau bürokratischer Hürden und der oft langwierigen Genehmigungsprozesse bei Neu- und Umbauvorhaben müsse der Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden. Außerdem solle sich das Land auf Bundesebene weiterhin gegen erneute Kürzungen der Städtebauförderung einsetzen.

Um die öffentliche Auftragsvergabe rechtssicher und effektiv zu gestalten, müsse das Berliner Vergabegesetz nachgebessert werden: Die Verbände fordern, vergabefremde Aspekte wie Maßnahmen zur Frauenförderung aus dem Gesetz zu entfernen und die Regelungen auf die Verhinderung von Schwarzarbeit zu konzentrieren. Bislang fehlende Kontrollmechanismen sollen daher schnellstmöglich eingeführt werden.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels am Bau muss nach Ansicht der Branche die duale Ausbildungsstruktur mit ihrem Schwerpunkt bei der betrieblichen Ausbildung gestärkt, die Konkurrenz schulischer Ausbildungsangebote hingegen, wo möglich, abgebaut werden. Auch das Engagement der Privatwirtschaft zur Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt gilt es von Seiten der Politik weiter zu fördern. Grundsätzlich müsse die reguläre Beschäftigung gefördert, der öffentliche Beschäftigungssektor hingegen abgebaut werden.