Political Post

Mittelstands-Newsticker

Steuern

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. „Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt“, hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze dauerhaft bei 500.000 Euro zu lassen.

Fischerei

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes stößt auf massive Kritik der deutschen Fischereiverbände sowie Kutter- und Küstenfischer. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde die geplante Überarbeitung des Gesetzes von der Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen abgelehnt. Ein Ziel der Reform ist die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

Entwicklungsländer

Die Bundesregierung sieht Reformbedarf bei den Einfuhrzöllen für Waren aus Entwicklungsländern. Ein entsprechender Entwurf „für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen“ stand im Mittelpunkt im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Reform aus Brüssel biete die Chance, sich bei Arbeitsnormen, Sozialstandards, Menschenrechten und guter Regierungsführung als Voraussetzung für die Gewährung von Handelsvorteilen „völlig neu aufzustellen“.

Forschung

Deutlicher Mittelzuwachs und veränderte Struktur, das soll der Unterschied zwischen dem EU-Rahmenforschungsprogramm „Horizon 2020“ und seinen Vorgängern sein. Wie ein Vertreter der Generaldirektion Forschung und Innovation der EU-Kommission dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mitteilte, sind nach derzeitigen Plänen etwa 80 Milliarden Euro für das Programm vorgesehen.

Städtebauförderung

Die Mittel für die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung müssen erhöht werden. Darin waren sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu Klimaschutzmaßnahmen in Städten einig. Grundlage des Hearings waren zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Klimaschutz in der Stadt“ und „Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich“ sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur klimagerechten Stadtpolitik.

Steuern

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Das bereits 2009 in Kraft getretene ELENA-Gesetz verpflichtet alle Arbeitgeber seit Anfang 2010, die Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter an eine zentrale Speicherstelle zu melden. Die dahin übermittelten Daten sollten ab 2012 durch dafür zugelassene Behörden abgerufen werden können.

Öko-Landbau

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass in den Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013 die ökologische Landwirtschaft als integraler Bestandteil der europäischen Kulturlandschaft Anerkennung findet. Einem entsprechenden Antrag dazu liegt unter anderem das Ziel zugrunde, eine dauerhafte Förderung der gesellschaftlichen Leistungen durch den ökologischen Landbau zu erreichen.